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Lieferengpässe und Kurzarbeit: Wie sieht die Rechtslage aus?

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Knappe Rohstoffe, teure Einkaufspreise und lange Wartezeiten: Derzeit sind viele Schweizer Unternehmen von Einschränkungen in der Produktion – und dadurch bedingt von mehr Kurzarbeit – betroffen. Erfahren Sie in unserem Blog, welche Rechte und Pflichten Sie als Unternehmerin oder Unternehmer gegenüber Mitarbeitenden, Lieferantinnen und Kunden haben.

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    AXA-ARAG

    Die Expertinnen und -Experten der AXA-ARAG beantworten die wichtigsten arbeits- und vertragsrechtlichen Fragen zu den derzeit Corona-bedingten Lieferengpässen, Problemen in der Produktion sowie Kurzarbeit.

«Pacta sunt servanda»: Gilt dieser Grundsatz auch bei einer Pandemie?

Verträge sind grundsätzlich einzuhalten, unabhängig davon, ob der Vertrag für eine Partei noch nützlich oder lästig geworden ist. Gerade bei langfristigen Verträgen müssen die Vertragsparteien damit rechnen, dass sich die Verhältnisse, die zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehen, später ändern. 

«Force majeure»: Wie wird im Fall der Corona-Pandemie höhere Gewalt definiert?

Im Gegensatz zu ausländischen Rechtsordnungen regelt das Schweizerische Obligationenrecht Force Majeure nicht ausdrücklich. Dennoch ist diese Figur in der Rechtsprechung anerkannt und unter Art. 119 OR subsumiert. Force Majeure wird allgemein als völlig aussergewöhnliches, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis definiert, das nicht der Risikosphäre bzw. Verantwortung einer Partei zuzuordnen ist. Pandemien, sprich neuartige Krankheitserreger (davon ausgeschlossen sind saisonal auftretende Krankheiten) fallen grundsätzlich hierunter. In diesem Zusammenhang werden auch behördliche Anordnungen als Folge von Pandemien unter höhere Gewalt subsumiert. 

Wichtig ist, dass für jeden Vertrag separat geprüft werden muss, ob Epidemien oder Pandemien darunterfallen, da je nach Vertrag höhere Gewalt anders definiert werden kann. 

Wann werden Lieferantinnen und Hersteller von ihrer Lieferpflicht befreit?

Unter gewissen Umständen ist es möglich, dass einzelne Vertragsleistungen oder ganze Vertragsbeziehungen in Anwendung von Art. 119 OR erlöschen. Ein Fall von – objektiver und subjektiver – Unmöglichkeit liegt beispielsweise vor, wenn aufgrund der aktuellen Pandemie eine Einstellung der Produktion erfolgt oder eine notwendige Maschinenkomponente aufgrund weltweiter Knappheit gar nicht mehr beschafft werden kann – zum Beispiel derzeit aus China. Als Konsequenz wäre die Lieferantin von der Lieferpflicht befreit und der Käufer hingegen auch nicht mehr zahlungspflichtig.

Allerdings ist ein Vertrag ausnahmsweise an veränderte Verhältnisse anzupassen, wenn sich die Umstände grundlegend geändert haben (Prinzip der clausula rebus sic stantibus). Dieses Rechtsinstitut findet immer dann Anwendung, wenn kumulativ

  • die grundlegenden Änderungen nach Vertragsabschluss eingetreten sind,
  • die Veränderungen ein gravierendes Missverhältnis im Leistungsprogramm bewirken,
  • die Veränderungen weder vorhersehbar noch vermeidbar waren, und
  • kein widersprüchliches Parteiverhalten vorliegt.

Bei verschiedenen Verträgen dürften aufgrund der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für eine Anpassung gegeben sein. Ob und wie die Verträge anzupassen sind, hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Müssen Betriebe auf alternative Lieferquellen ausweichen, auch wenn die Beschaffung oder die Waren selbst viel teurer sind?

Wenn die leistungserbringende Firma nicht mehr liefern kann, während jedoch ein Konkurrent oder eine Mitbewerberin dies noch könnte, würde unter Umständen das Prinzip der clausula rebus sic stantibus zur Anwendung kommen. Wäre im vorliegenden Fall eine Alternativbeschaffung nur noch mit unverhältnismässigem Aufwand möglich (z. B. aufgrund übermässig erhöhter Marktpreise), so kommt entweder eine Anpassung des Vertrags zur Anwendung oder – wenn die Äquivalenzstörung nicht behoben werden kann – die Befreiung des Bestellers von der Leistungspflicht, gestützt auf die clausula rebus sic stantibus.

Es besteht somit keine allgemeine Pflicht, auf alternative Lieferquellen auszuweichen. Wird die Lieferung nach Vertragsabschluss durch Umstände unmöglich, die der Lieferant weder zu verantworten noch zu vertreten hat, könnte ebenfalls OR 119 zur Anwendung kommen und den Lieferanten von der Leistungspflicht befreien. Dies hätte zur Folge, dass im Endeffekt auf alternative Lieferquellen ausgewichen werden müsste, auch wenn die Beschaffung oder Waren zu Mehrkosten führen. 

Welche Strafen drohen Schweizer Firmen, wenn bestellte Waren nicht fristgerecht geliefert werden?

Grundsätzlich kann der Besteller sämtliche Schadenpositionen fordern, die ihm durch die verspätete Lieferung der Lieferantin entstanden sind. Darunter fallen insbesondere Wertverminderungen oder entgangener Gewinn. Die einzelnen Schadenpositionen sind vom Besteller zu beweisen. Dieser Beweis kann im Einzelfall sehr schwierig sein. So müsste unter Umständen der Lieferantin noch eine Nachfrist gesetzt werden. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist könnten die Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

Ausserdem drohen je nach Fall auch Konventionalstrafen (Pönalen), wenn bestellte Waren nicht fristgerecht geliefert werden können. Es sei denn, die Lieferantin hat alternative Beschaffungs- und Lieferquellen. Selbst wenn dieser Weg umständlicher und teurer ist, gilt der Grundsatz: pacta sunt servanda.

Wenn es an einer alternativen Beschaffungs- oder Lieferquelle scheitert, so ist – wie immer – die individuelle vertragliche Situation massgeblich, insbesondere auch die konkret vereinbarte Konventionalstrafe. Vorerst ist immer die vertragliche Konventionalstrafe auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Darüber hinaus muss geklärt werden, ob sich aus dem Vertrag weitere Gründe ergeben, die gegen die Geltendmachung der Strafklausel eingewendet werden können. Zudem ist mit eigenen Zulieferern zu prüfen, ob die Konventionalstrafe innerhalb der Lieferkette nach hinten durchgereicht werden kann. Dies ist jedoch sehr selten der Fall. 

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Unternehmen, die auf Bestelltes länger als vereinbart warten müssen?

Wenn die Parteien einen bestimmten Liefertermin vereinbart haben, so ist die Lieferantin bereits mit Ablauf des Liefertermins in Verzug und es ist keine zusätzliche Mahnung notwendig. Ist die Lieferantin einmal in Verzug, ist ihr grundsätzlich nochmals eine angemessene Nachfrist zu setzen, in der ihr die nachträgliche Vertragserfüllung ermöglicht werden soll.

Nach Ablauf dieser Nachfrist haben Unternehmen folgende Möglichkeiten:

  • Der Besteller hält an der Erfüllung des Vertrags fest und fordert Schadenersatz für den mit der Verspätung zusammenhängenden Schaden. 
  • Der Besteller verzichtet umgehend auf die Leistungen und fordert den Ersatz des Schadens, der durch die Nichterfüllung des Vertrags verursacht wurde.
  • Der Besteller tritt vom Vertrag zurück und macht Schadenersatz aus dem Dahinfallen des Vertrags geltend.

Ausserhalb des rechtlichen Rahmens bleibt kurzfristig nur zu versuchen, andere Lieferquellen aufzutun oder konstruktive Substitutionsmöglichkeiten zu suchen.

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Wann kann ich für meine Firma Kurzarbeit anmelden und wie muss ich das machen? 

Lieferengpässe, vorübergehende Schliessungen und der Rückgang der Nachfrage: Aufgrund des Coronavirus sind viele Unternehmen gezwungen, Kurzarbeit anzumelden. Als Unternehmerin oder Unternehmer können Sie Kurzarbeit voranmelden und melden, wenn Sie zwischen Ihren Arbeitsausfällen und dem Coronavirus einen zwingenden Zusammenhang nachweisen können und wenn Sie die Voraussetzungen auf Kurzarbeitsentschädigungsanspruch des SECO erfüllen.

Was genau muss ich nachweisen?

Ein allgemeiner Verweis auf das Coronavirus reicht nicht aus, um den Zusammenhang adäquat darzustellen. Sie müssen glaubhaft darlegen, dass der Nachfrage- und Arbeitsrückgang im Zusammenhang mit der Pandemie steht. Die Voranmeldung bzw. die Anmeldung schicken Sie an das kantonale Arbeitsamt, in dem Ihr Unternehmen seinen Sitz hat. 

Kann ich auch bei Lernenden, Mitarbeitenden in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder bei temporär angestellten Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung anmelden?

Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen ohne vereinbarte Kündigungsmöglichkeit, Lernende und Arbeitnehmende auf Abruf mit erheblich schwankendem Arbeitspensum in unbefristeten Arbeitsverhältnissen endete bisher auf Ende September 2021. Frühestens ab 20.12.2021 bis 31.03.2022 besteht erneut Anspruch für diese Personengruppen, wenn der Betrieb der 2G+-Pflicht unterliegt.

In welchen Fällen kann ich Kurzarbeitsentschädigung geltend machen?

Bei der Entschädigung von Arbeitsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gilt es zu unterscheiden, ob der Arbeitsausfall auf behördliche Massnahmen (wie z. B. Zutrittsbeschränkungen in Restaurants) oder auf den Nachfragerückgang infolge von Infizierungsängsten oder Maskenpflicht (wirtschaftliche Gründe) zurückzuführen ist. Weitere Infos finden Sie hier: Kurzarbeitsentschädigung (KAE COVID-19).

Ich habe Kurzarbeit angemeldet, aber einige meiner Angestellten haben noch Überstunden. Müssen meine Mitarbeiter nun zuerst die Überstunden abbauen, bevor ich Kurzarbeit beantragen kann?

Mehrstunden, die sich ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt haben, müssen bis Ende März 2022 nicht vor dem Bezug der Kurzarbeitsentschädigung abgebaut werden bzw. reduzieren den anrechenbaren Arbeitsausfall nicht.

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