Sicherheit und Recht

Coronavirus: Welche Rechte und Pflichten haben Unternehmen?

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Der Bundesrat hat per 29. Oktober verschärfte Schutzkonzepte für Arbeitnehmende und besondere Bestimmungen für Bars, Restaurants, Fitnessstudios und viele weitere öffentliche Einrichtungen und Betriebe beschlossen. Unternehmen müssen sich nun in kürzester Zeit an die neuen Vorgaben anpassen und dabei viele Herausforderungen meistern.

Die Arbeitsrecht-Expertinnen und -Experten der AXA-ARAG beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Ich leite ein Keramikatelier, der Mindestabstand zwischen den Arbeitsplätzen kann eingehalten werden. Muss ich dennoch das Tragen von Masken anordnen?

Wenn das Atelier nicht öffentlich zugänglich ist, gilt die Maskenpflicht des BAG nicht. Aber Sie haben als Arbeitgeber ein Weisungsrecht: Sie dürfen das Tragen von Schutzmasken auch ohne behördliche Vorgabe anordnen.

Muss ich den Mitarbeitenden meines Anwaltsbüros eine Schutzmaske zur Verfügung stellen?

Wenn Ihr Büro nicht öffentlich zugänglich ist, gilt die Maskenpflicht des BAG nicht. Insofern müssen Sie auch keine Masken zur Verfügung stellen.

Falls Sie jedoch als Arbeitgeberin oder -geber selbst eine Maskenpflicht einführen, dürfen Ihre Angestellten erwarten, dass Sie gratis Schutzmasken erhalten. Gemäss Obligationenrecht müssen Arbeitgeberinnen und -geber ihre Angestellten mit dem Material ausrüsten, das für die Arbeit nötig ist.

Eine Mitarbeiterin meiner Werbeagentur verweigert das Tragen von Masken trotz Weisung meinerseits. Welche Rechte habe ich in diesem Fall als Arbeitgeber?

Wenn sich Angestellte weigern, eine Schutzmaske am Arbeitsplatz zu tragen, können Sie eine Verwarnung oder eine Kündigung aussprechen. Nach einer Abmahnung ist sogar die fristlose Entlassung möglich.

Angestellten, die in öffentlich zugänglichen Räumen arbeiten – z. B. Geschäfte, Poststellen oder Restaurants – und die keine Maske tragen wollen, drohen gravierendere Konsequenzen. Gemäss Epidemiegesetz müssen diese, genauso wie Kundinnen oder Besucher, mit Bussen bis zu CHF 10 000.- rechnen. 

Kann ich meine Firma schliessen und das als Betriebsferien deklarieren? So könnte ich die Abwesenheit meiner Angestellten überbrücken?

Nein, das ist nicht möglich. Sie können als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber zwar den Zeitpunkt der Ferien bestimmen, aber Sie müssen dabei auch Rücksicht auf die Wünsche Ihrer Mitarbeitenden nehmen. Ausserdem haben Arbeitnehmende ein Recht darauf, frühzeitig über angeordnete Ferien informiert zu werden: in der Regel drei Monate im Voraus.

Ist im Pandemiefall ein Ferienverbot für meine Firma möglich?

Wie bereits erwähnt: Sie können zwar den Zeitpunkt der Ferien bestimmen, müssen dabei aber auf Ihre Mitarbeitenden Rücksicht nehmen und sie frühzeitig informieren. Bereits vereinbarte Ferien zu verschieben, ist nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. In einem solchen Fall müssen Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Änderung der Ferien akzeptieren. Sie müssen diese Verschiebung Ihren Mitarbeitenden innerhalb kürzester Frist mitteilen. Für den daraus entstandenen Schaden, zum Beispiel Stornokosten für Hotel oder Flug, müssen Sie aufkommen. 

Ist es möglich, dass meine Firma unter Quarantäne gestellt wird, wenn Mitarbeitende sich mit dem Coronavirus angesteckt haben?

In diesem Fall beurteilt der Kantonsarzt die Situation und ergreift die notwendigen Massnahmen. Zum Beispiel sanitätspolizeiliche Massnahmen wie Quarantäne oder Betriebsschliessung. 

Das kantonale Arbeitsamt beantwortet Ihnen unter anderem Fragen rund um Formulare und Voranmeldung von Kurzarbeit. Für Fragen zu den Leistungen und Berechnungen bei Kurzarbeit ist die Arbeitslosenkasse zuständig.

Kann ich meine Angestellten zwingen, sich gegen Grippe impfen zu lassen?

Nein, in der Schweiz besteht kein Impfzwang. Auch im Fall einer Pandemie ist es schwierig, auf Ihre Anordnung als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber hin, eine Zwangsimpfung anzuordnen. 

Mein Betrieb muss auf Grund einer behördlichen Anweisung schliessen. Was sind die Folgen für die Lohnfortzahlung?

Wer im Pandemiefall das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, ist umstritten. Da eine solche Konstellation bisher nicht vorkam, gibt es keine Rechtsprechung und verschiedene Auffassungen unter Juristinnen und Juristen. Es ist somit unklar, ob der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen muss oder nicht. Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können Sie Kurzarbeit beantragen. Ihre Mitarbeitenden können aufgrund ihrer Treuepflicht zur Nachholung der «verpassten»  Arbeitszeiten verpflichtet sein.

Ich habe Angst vor dem sich rasch ausbreitenden Coronavirus und den Folgen einer Erkrankung in meinem Betrieb. Wenn ich meine Firma aus diesem Grund ganz schliesse: Was sind meine Pflichten und was bedeutet das für meine Mitarbeitenden?

Für Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber besteht in diesem Fall eine Lohnfortzahlungspflicht für die betroffenen Arbeitnehmenden. Ihre Mitarbeitenden müssen die Arbeitszeit nicht nachholen, es sei denn die Betriebsschliessung ist nur sehr kurz. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss sich jedoch den Lohn anrechnen lassen, den sie oder er aufgrund der Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart hat oder durch andere Arbeit erworben hat.

Wann kann ich für meine Firma Kurzarbeit anmelden und wie muss ich das machen? 

Lieferengpässe, vorübergehende Schliessungen und der Rückgang der Nachfrage: Aufgrund des Coronavirus sind viele Unternehmen gezwungen, Kurzarbeit anzumelden. Als Unternehmerin oder Unternehmer können Sie Kurzarbeit voranmelden und melden, wenn Sie zwischen Ihren Arbeitsausfällen und dem Coronavirus einen zwingenden Zusammenhang nachweisen können und wenn Sie die Voraussetzungen auf Kurzarbeitsentschädigungsanspruch des SECO erfüllen.

Was genau muss ich nachweisen?

Ein allgemeiner Verweis auf das Coronavirus reicht nicht aus, um den Zusammenhang adäquat darzustellen. Sie müssen glaubhaft darlegen, dass der Nachfrage- und Arbeitsrückgang im Zusammenhang mit der Pandemie steht. Die Voranmeldung bzw. die Anmeldung schicken Sie an das kantonale Arbeitsamt, in dem Ihr Unternehmen seinen Sitz hat. 

In folgenden Fällen können Sie Kurzarbeitsentschädigung geltend machen:

  • Aufgrund von Lieferschwierigkeiten – bedingt durch die Coronakrise – sind für die Produktion notwendige Rohstoffe nicht erhältlich, die Maschinen stehen still und Ihre Mitarbeitenden haben keine Arbeit mehr.
  • Für die Produktion notwendige Rohstoffe sind wegen Einfuhr- und Ausfuhrverboten nicht verfügbar und Ihre Mitarbeitenden können ihrer Arbeit nicht nachkommen. 
  • Ihr Betrieb wurde auf behördliche Anweisung hin geschlossen und Ihr Personal kann seiner Arbeit nicht mehr nachkommen.
  • Sie müssen Ihren Betrieb aufgrund der Pandemie vorübergehend schliessen, da Mitarbeitende in Quarantäne sind und Lieferanten sowie Kundschaft ausbleiben. Bleiben Ihre Mitarbeitenden jedoch aus Angst vor einer Ansteckung zuhause oder weil sie familiäre Verpflichtungen haben, gibt es keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 
  • Ihre Mitarbeitenden können aufgrund der behördlichen Einschränkungen des ÖV nicht zur Arbeit kommen. Bitte beachten Sie: Haben Ihre Mitarbeitenden die Möglichkeit, mit dem Velo oder mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, können Sie keine Kurzarbeitsentschädigung verlangen.

Kann ich auch bei Lernenden, Mitarbeitenden in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder bei temporär angestellten Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung anmelden?

Diese Personengruppen waren nur bis Ende August 2020 im Rahmen der Ausweitung der Anspruchsgruppen anspruchsberechtigt. Seit 1. September 2020 besteht keine Berechtigung mehr. 

Ich habe Kurzarbeit angemeldet, aber einige meiner Angestellten haben noch Überstunden. Müssen meine Mitarbeiter nun zuerst die Überstunden abbauen, bevor ich Kurzarbeit beantragen kann?

Bestehende Überstunden müssen bis Ende Dezember 2020 nicht mehr vor dem Bezug der Kurzarbeitsentschädigung abgebaut werden.

Kann ich während der Coronakrise meine Angestellten dazu verpflichten, Überstunden zu machen?

Ja, das ist möglich. Im Pandemiefall, der zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass Arbeitnehmerinnen und -nehmer Überstunden absolvieren. Jedoch sollten Sie dabei die persönliche und familiäre Situation Ihrer Angestellten beachten. 

Meine Firma hat ein Jahresarbeitszeitmodell, das den Mitarbeitenden viele Freiheiten lässt. Kann ich im Pandemiefall von ihnen verlangen, dass sie ihre Überstunden abfeiern?

Überstunden können nur dann durch Freizeit kompensiert werden, wenn Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer ihre Zustimmung geben: Sie müssen sich über den Grundsatz der Kompensation, über den Zeitpunkt und die Dauer einigen. Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber müssen Sie die Einwilligung ihrer Mitarbeitenden beweisen. Ist z. B. im Arbeitsvertrag notiert, dass Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber das Recht haben, die Kompensation einseitig anzuordnen, können Sie von Ihren Angestellten verlangen, dass sie ihre Überstunden kompensieren.

Wie sieht es im Pandemiefall mit unbezahltem Urlaub aus?

Sie dürfen Ihre Mitarbeitenden nicht zu unbezahltem Urlaub zwingen. Wenn Sie Ihren Angestellten keine oder nicht genug Arbeit anbieten können, müssen Sie Lohnfortzahlung leisten. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss sich in diesem Fall aber auf den Lohn anrechnen lassen, was sie oder er aufgrund der Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch andere Arbeit verdient hat.

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