Marken- & Patentrechtsschutzversicherung

Ein Patent schützt eine technische Erfindung rechtlich und gibt der Inhaberin oder dem Inhaber das ausschliessliche Recht, über die gewerbliche Nutzung zu entscheiden. In der Schweiz werden Patente für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen erteilt, die Schutzdauer beträgt bis zu 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Geschützt wird nicht die Idee, sondern eine konkrete technische Lösung, etwa ein Erzeugnis, ein Verfahren oder eine technische Anwendung. Der Schutz setzt eine Anmeldung beim IGE, beim Europäischen Patentamt oder bei der WIPO voraus.

Eine Patentverletzung bezeichnet die Nutzung einer patentgeschützten Erfindung ohne Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers, etwa durch Herstellung, Anbieten, Verkauf, Verwendung oder Einfuhr. Entscheidend ist nicht der äussere Eindruck, sondern ob die konkrete technische Ausgestaltung unter die Patentansprüche fällt, und ob die Nutzung gewerblich erfolgt.

Besondere Aufmerksamkeit ist geboten, wenn Sie ein technisch ähnliches Produkt entwickeln, Bauteile oder Lösungen Dritter übernehmen, Produkte aus dem Ausland importieren und in der Schweiz vertreiben oder bestehende Produkte weiterentwickeln und dabei  zentrale technische Merkmale beibehalten. Je ähnlicher die technische Umsetzung, desto grösser das Risiko, weshalb eine sorgfältige Patentrecherche sinnvoll ist.

Grundsätzlich haftet, wer die patentgeschützte Erfindung ohne Erlaubnis gewerblich nutzt, je nach Fall also Herstellerinnen, Händler, Importeurinnen oder Unternehmen, die ein patentverletzendes Verfahren einsetzen. Ob die Haftung auf das Unternehmen oder eine Privatperson trifft, hängt von der gewählten Unternehmensform ab.

Im Vordergrund stehen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Gewinnherausgabe. Hinzu kommen oft Kosten für anwaltliche Unterstützung, Gutachten, Vertriebsstopps oder Produktanpassungen. Bei vorsätzlichen Patentverletzungen sind zudem strafrechtliche Folgen wie Geld- oder Freiheitsstrafen möglich, bei gewerbsmässigem Handeln fallen diese strenger aus.

Ein Verfahren beginnt oft aussergerichtlich mit einer Abmahnung, mit der die Nutzung rasch gestoppt und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden soll. Kommt keine Einigung zustande, geht der Streit vor das Bundespatentgericht, das in der Schweiz erstinstanzlich für zivilrechtliche Patentstreitigkeiten zuständig ist. Zusätzlich können vorsorgliche Massnahmen beantragt werden, um eine Verletzung sofort zu stoppen. Im Hauptverfahren prüft das Gericht den Schutzbereich des Patents, die technische Ausgestaltung des angegriffenen Produkts und mögliche Ansprüche wie Unterlassung oder Schadenersatz.

Eine Rechtsschutzversicherung entlastet Unternehmen bei patentrechtlichen Konflikten, indem sie in versicherten Fällen rechtliche Unterstützung bietet und Kosten reduziert. Gerade bei einer Patentverletzung kommen oft nicht nur Anwalts- und Gerichtskosten zusammen, sondern auch Ausgaben für Verfahren, Gutachten oder aussergerichtliche Einigungen. Mit dem passenden Versicherungsschutz können Sie in einem Patentrechtsstreit schnell handeln.

Ein Design (früher «Geschmacksmuster») ist die sichtbare Gestaltung eines Produkts oder eines Produktteils, also nicht die Idee dahinter, sondern die äussere Erscheinung. In der Schweiz greift das Bundesgesetz über den Schutz von Design (DesG). Geschützt werden unter anderem Form und dreidimensionale Gestaltung, zweidimensionale Gestaltung und Muster, Linien, Farben, Flächen und Konturen, Materialien und Strukturen sowie die Gestaltung einzelner Produktteile.

Damit der Schutz greift, muss ein Design neu und eigenständig sein und eine ästhetische, sichtbare Gestaltung aufweisen. Ausserdem müssen Sie es beim IGE hinterlegen und eintragen lassen. Nicht geschützt sind blosse Ideen und Konzepte, immaterielle Objekte, rein technische Funktionen, die Herstellungsweise sowie rechts-, sitten- oder ordnungswidrige Designs.

Eine Designverletzung ist die unbefugte Nutzung eines geschützten Designs, etwa durch Herstellung, Verkauf, Angebot oder Einfuhr eines identisch oder sehr ähnlich aussehenden Produkts. Eine Verletzung liegt vor, wenn ein fremdes Produkt bei informierten Benutzerinnen und Benutzern denselben Gesamteindruck erzeugt wie das geschützte Design. Kleine Unterschiede reichen oft nicht aus, wenn Form, Linien, Konturen, Farben oder Material insgesamt wie das Original erscheinen. Eine vorsätzliche, gewerbsmässige Designrechtsverletzung ist strafbar; die rein private Nutzung zu nicht gewerblichen Zwecken hingegen nicht.

Zivilrechtlich kann die Inhaberin oder der Inhaber verlangen, dass die Nutzung sofort gestoppt wird, und Schadenersatz sowie Auskunft über Herkunft und Vertriebswege fordern. Hinzu kommen mögliche Kosten für Rückruf und Vernichtung von Beständen. Strafrechtlich drohen je nach Fall Geld- oder Freiheitsstrafen, bei Designpiraterie oder gewerbsmässigem Handeln bis zu fünf Jahre Haft (Art. 41 Designgesetz).

Bei einer Verletzung empfiehlt sich ein überlegtes Vorgehen: Prüfen Sie, ob Ihr Design eingetragen und gültig ist, sichern Sie Beweise und kontaktieren Sie Ihre Rechtsschutzversicherung. Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie eine Anwältin oder einen Anwalt beiziehen. Oft spart eine aussergerichtliche Lösung wie eine Unterlassungserklärung oder Lizenz Zeit und Kosten. Bleibt die verletzende Person untätig, sind zivil- oder strafrechtliche Schritte zu prüfen.

Eine Betriebsrechtsschutzversicherung kann Sie bei einer Designverletzung rechtlich und finanziell entlasten, sofern Ihr Vertrag diesen Bereich deckt. Sie prüft den Fall, hilft bei der Einschätzung einer Abmahnung oder eines Verwarnungsschreibens und unterstützt Sie beim Sichern von Beweisen. Je nach Deckung übernimmt sie Kosten für eine Anwältin oder einen Anwalt für Designrecht, Gerichtsgebühren, Gutachten und Verhandlungen mit der verletzenden Person.