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Patentrecht, Urheberrecht und geistiges Eigentum

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Es ist der Traum vieler Kreativen und Wissenschaftler: etwas bisher nicht Dagewesenes zu erfinden. Sei es ein Markenlogo, eine fettfreie Schokolade oder ein Medikament gegen Alzheimer. Doch wann gehört eine Idee wirklich Ihnen?

Julian Schenkel, Jurist bei der AXA-ARAG, beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Patente, Markenschutz und Urheberrecht.

Ich möchte den Cro-bap patentieren lassen – eine Kreuzung aus Croissant und Kebap. Was muss ich dafür tun, Julian Schenkel?

Patentiert werden können Erfindungen, die ein konkretes Problem mit Mitteln der Technik lösen. Sprich: Wenn der Cro-bap oder seine Herstellung ein technisches Problem löst, kann er bzw. das Herstellungsverfahren als Patent angemeldet werden. Hinzu kommt, dass die Erfindung neu sein muss und sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben darf. Sind die Voraussetzungen erfüllt, sollten Sie prüfen, in welchem Gebiet das Patent genutzt und entsprechend geschützt werden soll.

Wann sollte ich mein Patent anmelden?

Wird die Erfindung öffentlich bekannt, gehört Sie zum Stand der Technik und kann nicht mehr als Patent angemeldet werden. Als Erfinderin oder Erfinder können Sie die Erfindung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Veröffentlichung nachmelden. Durch eine Veröffentlichung besteht aber die Gefahr, dass ein Dritter ein Patent anmeldet. In diesem Fall drohen lange Verfahren. Das Recht auf das Patent steht Ihnen als Erfinderin oder Erfinder zu. Jedoch müssen Sie dann nachweisen, dass Sie selbst der Erfinder sind, was nicht ganz einfach ist.

Ich will mich rechtlich absichern

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    Was ist ein Patent?

    Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine technische Erfindung. Es erlaubt Ihnen, anderen während bis zu 20 Jahren zu verbieten, Ihre Erfindung gewerblich zu nutzen. Sie können Ihr Patent auch handeln, z. B. verkaufen, oder die Nutzung der Erfindung lizenzieren.

    Mehr zum Patent

Brauche ich dabei die Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts? 

Wenn Ihre Erfindung tatsächlich noch nicht bekannt ist und kein bestehendes Patent verletzt, können Sie eine Patent­anmeldung verfassen. Die Beschreibung der Erfindung in der Patentanmeldung ist entscheidend, da sie den Schutzumfang definiert. Um bei dieser Beschreibung Fehler zu vermeiden, empfehle ich, eine Expertin oder einen Experten hinzuzuziehen.

Was kostet eine rechtliche Abklärung im Zusammenhang mit einem Patent?

Die Recherche beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) kostest CHF 550.–; diese Prüfung ist jedoch nicht obligatorisch. Bei einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt sind die Kosten für eine Recherche Verhandlungssache und je nach Aufwand unterschiedlich. Die Kosten für die Anmeldung sind abhängig von der gewählten Anmeldestelle, des Schutzgebiets und der Anzahl der Ansprüche. Eine Übersicht der wichtigsten Gebühren in der Schweiz bietet ein Merkblatt des IGE.

Sie sollten auf jeden Fall abklären, ob Ihre Idee wirklich neu ist. Erstaunlich viele Erfindungen gibt es bereits und Sie könnten ein bestehendes Patent verletzen.

Julian Schenkel, Experte für Patent- und Markenrecht bei der AXA-ARAG

Ich plane einen Spätzli-Foodtruck. Wie kann ich meine Idee vor Nachahmern schützen? 

Ihre Idee als solche können Sie nicht schützen: Sie können einer Konkurrentin oder einem Konkurrenten nicht verbieten, ebenfalls einen Spätzli-Food-Truck zu eröffnen. Schützen können Sie jedoch die konkrete Ausgestaltung des Konzepts. So kann z. B. die Marke des Food-Trucks geschützt werden. Einen gewissen Schutz vor Nachahmern bietet ausserdem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So ist es beispielsweise nicht gestattet, eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen oder einen unnötig anlehnenden Marktauftritt zu wählen. Ansprüche aus dem UWG müssen Sie im Streitfall gerichtlich durchsetzen, was mit Folgekosten verbunden ist.

Was kostet der Schutz einer Marke?

Der Schutz einer Marke ist beschränkt auf bestimmte Waren und Dienstleistungen. Wenn Sie beim Spätzli-Truck als Warenklasse «Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen» gewählt haben, kann dieselbe Marke dennoch von einem Dritten für andere Dienstleistungen verwendet werden. Die Kosten der Markeneintragung in der Schweiz sind abhängig von der Anzahl der gewählten Waren und Dienstleistungen. In der Grundgebühr der Anmeldung (CHF 550.–) sind drei Kategorien enthalten. Ansprüche aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs sind nicht in einem Register eingetragen, diese  müssen Sie im Streitfall gerichtlich durchsetzen. 

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    Was ist eine Marke?

    Eine Marke im rechtlichen Sinn ist ein geschütztes Kennzeichen, mit dem ein Unternehmen seine Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Das können u. a. sein: Buchstaben- oder Zahlenkombinationen, Slogans oder akustische Marken.

    Mehr zur Marke

Ich nähe Kindermode und will einen kleinen Laden eröffnen. Kann bzw. muss ich den Firmennamen «Sunnezwergli» als Marke eintragen lassen?

Bevor Sie Ihre Marke anmelden, sollten Sie abklären, ob diese Marke bereits besteht oder mit anderen Marken verwechselt werden kann. Dazu können Sie entweder eine eigene Recherche in den Registern vornehmen, eine Anwältin oder ein Anwalt beiziehen oder eine Markenrecherche beim IGE in Auftrag geben.

Gibt es Marken, die ich nicht schützen kann?

Nicht geschützt werden können Zeichen, die Gemeingut sind, Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind. Ausserdem darf Ihre Marke nicht irreführend sein, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

Was bedeutet das konkret für den Kinderladen?

Der Name «Kinderkleider» ist nicht als Marke zulässig, da er Gemeingut ist. «Kinderkleider Kägi» hingegen wäre erlaubt. Wenn es bereits ein Geschäft gibt, das Ihren Markennamen – oder einen sehr ähnlichen – verwendet und im selben Bereich tätig ist, kann der Inhaber gegen Ihre Marke Widerspruch einlegen. Dasselbe können Sie tun, wenn ein «Nachahmer» eine Marke patentieren lassen möchte, die Ihrem Business zu stark gleicht. 

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    Was ist das Urheberrecht?

    Das Urheberrecht schützt Schöpferinnen und Schöpfer von Kunstwerken. Kunst ist hierbei weit zu verstehen; auch das Design von Stühlen kann geschützt sein oder ein Graffiti. Darüber hinaus schützt das Urheberrechtsgesetz (URG) die Arbeit von Interpretinnen und Interpreten, Musik- und Filmproduzierenden sowie Sendeunternehmen.

    Mehr zum Urheberrecht

Was passiert, wenn ich meine Marke nicht eintragen lassen?

Wenn die Marke nicht eingetragen wird, kann anderen Wettbewerbern nicht untersagt werden, die Kennzeichnung oder eine ähnliche Kennzeichnung zu verwenden. Einen gewissen Schutz bietet wiederum das UWG oder unter Umständen das Firmenrecht.

Kann ich die Domain meiner Website schützen?

Es gibt keinen speziellen Schutz von Domains: Freie Domains werden der ersten Anmelderin oder dem ersten Anmelder vergeben. Eine identische Domain kann daher nicht vergeben werden. Eine Domain kann sich jedoch aus einer bereits geschützten Marke ergeben (z. B. «www.axa.ch») oder selbst als Marke eingetragen werden (z. B. «search.ch»). Ein Schutz der Domain kann sich ausserdem aus dem Firmenrecht oder aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergeben. Grundsätzlich gilt: Eine Domain ist zu kurz, um selbst urheberrechtlichen Schutz zu erlangen.

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    Was ist ein Design?

    Designs sind kreative neue Gestaltungen, die Sie eintragen und damit schützen können. Und zwar sowohl flächenhafte Designs wie z. B. Stoffmuster oder Flaschenetiketten als auch Formen wie Uhren, Lampen oder Sessel.

    Mehr zum Design

Ich arbeite als Industriedesigner in einem Studio und habe einen neuen Kleiderbügel erfunden. Wer hat das Recht aufs Patent?

Erfindungen, die Sie bei Ausübung Ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten machen, gehören dem Arbeit­geber. Der Arbeitgeber darf Ihre Erfindung zum Patent anmelden und von den Schutzrechten profitieren. Sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung.

Muss ich den Namen meiner GmbH als Marke schützen lassen? Was kann passieren, wenn ich es nicht mache?

Der Name Ihrer Gesellschaft, die sogenannte Firma, ist im Handelsregister eingetragen. Niemand darf sein Unternehmen gleich nennen. Andere dürfen aber diesen Begriff für ihre Produkte verwenden und als Marke eintragen ­lassen. Wenn sie das tun, sind Sie unter Umständen eingeschränkt, Ihren Firmennamen für die eigenen Produkte zu verwenden. Es ist also von Vorteil, den Namen zusätzlich als Marke zu schützen. 

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