Sie wollen Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen? Das müssen Sie beachten

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine steigt auch in der Schweiz täglich. Über 18 000 Personen sind gemäss neusten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) inzwischen in der Schweiz registriert (Stand: 29. März). Die Hilfsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten ist gross: Viele Menschen bieten Zimmer oder Wohnungen an. Wir haben Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen, die sich vor der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen stellen.

Für welche Kosten muss ich als Privatperson aufkommen, wenn ich Flüchtlinge aufnehme – abgesehen von Kost und Logis?

Grundsätzlich erhalten sämtliche Personen mit Schutzstatus S Sozialhilfe vom Kanton. Dies bedeutet, dass die Lebenshaltungskosten der Geflüchteten von der Gemeinde oder vom Kanton übernommen werden. Daher fallen für Sie keine weiteren Kosten an, wenn Sie Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen.

Ich möchte Flüchtlingen aus der Ukraine meine Ferienwohnung anbieten. Muss ich das einer Behörde melden?

Wenn Sie von den Geflüchteten keinen Mietzins verlangen, besteht keine Meldepflicht. Wenn Sie eine Vergütung für die Unterkunft verlangen, müssen Sie die Ankunft der Geflüchteten bei der zuständigen kantonalen Behörde melden. Grundsätzlich ist es Personen aus der Ukraine erlaubt, sich 90 Tage visumsfrei in der Schweiz aufzuhalten. Danach müssen sie sich um eine Aufenthaltsbewilligung kümmern.

Wir wohnen zur Miete, würden aber gern eine Person aufnehmen. Kann mein Vermieter das verbieten?

Wie bei jeder Untermiete müssen Sie die Vermieterin oder den Vermieter informieren, wenn Sie jemanden aufnehmen wollen. Die Vermieterin oder der Vermieter darf nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Zum Beispiel, wenn die Wohnung dadurch überbelegt wäre. 

Wenn Sie keinen Mietzins verlangen, sondern den Geflüchteten unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, müssen Sie Ihre Vermieterin oder Ihren Vermieter nicht informieren. Wir raten Ihnen jedoch, es trotzdem zu tun.

Ist ein schriftlicher Mietvertrag nötig, wenn ich Kriegsflüchtlinge kostenlos aufnehme?

Wenn Sie Flüchtlinge unentgeltlich bei sich aufnehmen, handelt es sich aus rechtlicher Sicht nicht um ein Mietverhältnis. Sprich: Eine schriftliche Regelung ist nicht zwingend. Im Übrigen sind auch Mietverträge gemäss Gesetz formlos, das heisst mündlich gültig. In der Praxis ist es jedoch empfehlenswert, getroffene Vereinbarungen oder Abmachungen schriftlich festzuhalten.

Welche Kündigungsfristen gelten für einen Untermietvertrag?

Wie für normale Wohnungsmietverträge gilt in der Regel eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten. Wenn nur ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen wird, muss keine Kündigungsfrist vereinbart werden.

Wenn nur ein einzelnes möbliertes Zimmer vermietet wird, beträgt die Mindestkündigungsfrist 14 Tage. Es ist immer zulässig, vertraglich eine längere als die gesetzlich vorgesehene Kündigungsfrist zu vereinbaren. Ist nichts anderes vereinbart, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Gibt es Anspruch auf finanzielle Unterstützung von der Gemeinde oder vom Kanton?

Die Kantone erhalten eine Pauschale vom Bund für die Unterbringung und Betreuung von aufgenommenen Personen. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, ob beziehungsweise was sie für die Beherbergung an Private weitergeben. Für detaillierte Infos wenden Sie sich bitte an die kommunalen oder kantonalen Behörden.

Wie sind die Geflüchteten versichert?

Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Geflüchteten eine Kranken- und Unfallversicherung erhalten. Eine Haftpflichtversicherung ist nicht obligatorisch. Sie könnten jedoch abklären, ob die Behörden in Ihrer Gemeinde für die Geflüchteten zusätzlich auch eine Haftpflichtversicherung abschliessen.

Wer muss für die Kosten aufkommen, wenn in meiner Wohnung etwas beschädigt wird?

Wenn Sie selbst Mieterin oder Mieter sind, haften Sie gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter für Beschädigungen, die durch Ihre Gäste verursacht werden.

Diese haften in jedem Fall Ihnen gegenüber für verursachte Schäden. Wenn sie eine Haftpflichtversicherung haben, muss geprüft werden, ob diese den Schaden deckt.

Welche Rechte habe ich als Gastgeber gegenüber den aufgenommenen Personen? Kann ich jederzeit verlangen, dass sie wieder ausziehen?

Nein, Sie können nicht von heute auf morgen verlangen, dass die Geflüchteten wieder ausziehen. Es müssen die vertraglichen Vereinbarungen beziehungsweise die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen eingehalten werden.

Was ist hinsichtlich COVID-19 zu beachten?

Es gelten die jeweils aktuellen Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit beziehungsweise der Kantone. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: Massnahmen und Verordnungen (admin.ch)