Sicherheit und Recht

Coronavirus: Welche Rechte und Pflichten haben Unternehmen?

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Cafés, Restaurants, Coiffeursalons und Fitnessstudios dürfen ab dem 11. Mai wieder öffnen – unter strenger Einhaltung der Vorgaben des BAG. In viele Betrieben stehen aufgrund von Lieferengpässen und Nachfragerückgang nach wie vor die Maschinen still: Das Coronavirus stellt Unternehmen vor grosse Herausforderungen.  

Die Arbeitsrecht-Expertinnen und -Experten der AXA-ARAG beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in dieser nationalen Notlage.

Kann ich meine Firma schliessen und das als Betriebsferien deklarieren? So könnte ich die Abwesenheit meiner Angestellten überbrücken. 

Nein, das ist nicht möglich. Sie können als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber zwar den Zeitpunkt der Ferien bestimmen, aber Sie müssen dabei auch Rücksicht auf die Wünsche Ihrer Mitarbeitenden nehmen. Ausserdem haben Arbeitnehmende ein Recht darauf, frühzeitig über angeordnete Ferien informiert zu werden: in der Regel drei Monate im Voraus.

Ist im Pandemiefall ein Ferienverbot für meine Firma möglich?

Wie bereits erwähnt: Sie können zwar den Zeitpunkt der Ferien bestimmen, müssen dabei aber auf Ihre Mitarbeitenden Rücksicht nehmen und sie frühzeitig informieren. Bereits vereinbarte Ferien zu verschieben, ist nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. In einem solchen Fall müssen Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Änderung der Ferien akzeptieren. Sie müssen diese Verschiebung Ihren Mitarbeitenden innerhalb kürzester Frist mitteilen. Für den daraus entstandenen Schaden, zum Beispiel Stornokosten für Hotel oder Flug, müssen Sie aufkommen. 

Ist es möglich, dass meine Firma unter Quarantäne gestellt wird, wenn Mitarbeitende sich mit dem Coronavirus angesteckt haben?

In diesem Fall beurteilt der Kantonsarzt die Situation und ergreift die notwendigen Massnahmen. Zum Beispiel sanitätspolizeiliche Massnahmen wie Quarantäne oder Betriebsschliessung. 

Kann ich meine Angestellten zwingen, sich gegen Grippe impfen zu lassen?

Nein, in der Schweiz besteht kein Impfzwang. Auch im Fall einer Pandemie ist es schwierig, auf Ihre Anordnung als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber hin, eine Zwangsimpfung anzuordnen. 

Mein Betrieb muss auf Grund einer behördlichen Anweisung schliessen. Was sind die Folgen für die Lohnfortzahlung?

Wer im Pandemiefall das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, ist umstritten. Da eine solche Konstellation bisher nicht vorkam, gibt es keine Rechtsprechung und verschiedene Auffassungen unter Juristinnen und Juristen. Es ist somit unklar, ob der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen muss oder nicht. Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können Sie Kurzarbeit beantragen. Ihre Mitarbeitenden können aufgrund ihrer Treuepflicht zur Nachholung der «verpassten»  Arbeitszeiten verpflichtet sein.

Ich habe Angst vor dem sich rasch ausbreitenden Coronavirus und den Folgen einer Erkrankung in meinem Betrieb. Wenn ich meine Firma aus diesem Grund ganz schliesse: Was sind meine Pflichten und was bedeutet das für meine Mitarbeitenden?

Für Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber besteht in diesem Fall eine Lohnfortzahlungspflicht für die betroffenen Arbeitnehmenden. Ihre Mitarbeitenden müssen die Arbeitszeit nicht nachholen, es sei denn die Betriebsschliessung ist nur sehr kurz. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss sich jedoch den Lohn anrechnen lassen, den sie oder er aufgrund der Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart hat oder durch andere Arbeit erworben hat.

Kann ich während der Coronakrise meine Angestellten dazu verpflichten, Überstunden zu machen?

Ja, das ist möglich. Im Pandemiefall, der zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass Arbeitnehmerinnen und -nehmer Überstunden absolvieren. Jedoch sollten Sie dabei die persönliche und familiäre Situation Ihrer Angestellten beachten. 

Meine Firma hat ein Jahresarbeitszeitmodell, das den Mitarbeitenden viele Freiheiten lässt. Kann ich im Pandemiefall von ihnen verlangen, dass sie ihre Überstunden abfeiern?

Überstunden können nur dann durch Freizeit kompensiert werden, wenn Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer ihre Zustimmung geben: Sie müssen sich über den Grundsatz der Kompensation, über den Zeitpunkt und die Dauer einigen. Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber müssen Sie die Einwilligung ihrer Mitarbeitenden beweisen. Ist z. B. im Arbeitsvertrag notiert, dass Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber das Recht haben, die Kompensation einseitig anzuordnen, können Sie von Ihren Angestellten verlangen, dass sie ihre Überstunden kompensieren.

Wie sieht es im Pandemiefall mit unbezahltem Urlaub aus?

Sie dürfen Ihre Mitarbeitenden nicht zu unbezahltem Urlaub zwingen. Wenn Sie Ihren Angestellten keine oder nicht genug Arbeit anbieten können, müssen Sie Lohnfortzahlung leisten. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss sich in diesem Fall aber auf den Lohn anrechnen lassen, was sie oder er aufgrund der Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch andere Arbeit verdient hat.

Das kantonale Arbeitsamt beantwortet Ihnen unter anderem Fragen rund um Formulare und Voranmeldung von Kurzarbeit. Für Fragen zu den Leistungen und Berechnungen bei Kurzarbeit ist die Arbeitslosenkasse zuständig.

Wann kann ich für meine Firma Kurzarbeit anmelden und wie muss ich das machen? 

Lieferengpässe, vorübergehende Schliessungen und der Rückgang der Nachfrage: Aufgrund des Coronavirus sind viele Unternehmen gezwungen, Kurzarbeit anzumelden. Als Unternehmerin oder Unternehmer können Sie Kurzarbeit voranmelden und melden, wenn Sie zwischen Ihren Arbeitsausfällen und dem Coronavirus einen zwingenden Zusammenhang nachweisen können und wenn Sie die Voraussetzungen auf Kurzarbeitsentschädigungsanspruch des SECO erfüllen.

Was genau muss ich nachweisen?

Ein allgemeiner Verweis auf das Coronavirus reicht nicht aus, um den Zusammenhang adäquat darzustellen. Sie müssen glaubhaft darlegen, dass der Nachfrage- und Arbeitsrückgang im Zusammenhang mit der Pandemie steht. Die Voranmeldung bzw. die Anmeldung schicken Sie an das kantonale Arbeitsamt, in dem Ihr Unternehmen seinen Sitz hat. 

In folgenden Fällen können Sie Kurzarbeitsentschädigung geltend machen:

  • Aufgrund von Lieferschwierigkeiten – bedingt durch die Coronakrise – sind für die Produktion notwendige Rohstoffe nicht erhältlich, die Maschinen stehen still und Ihre Mitarbeitenden haben keine Arbeit mehr.
  • Für die Produktion notwendige Rohstoffe sind wegen Einfuhr- und Ausfuhrverboten nicht verfügbar und Ihre Mitarbeitenden können ihrer Arbeit nicht nachkommen. 
  • Ihr Betrieb wurde auf behördliche Anweisung hin geschlossen und Ihr Personal kann seiner Arbeit nicht mehr nachkommen.
  • Sie müssen Ihren Betrieb aufgrund der Pandemie vorübergehend schliessen, da Mitarbeitende in Quarantäne sind und Lieferanten sowie Kundschaft ausbleiben. Bleiben Ihre Mitarbeitenden jedoch aus Angst vor einer Ansteckung zuhause oder weil sie familiäre Verpflichtungen haben, gibt es keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 
  • Ihre Mitarbeitenden können aufgrund der behördlichen Einschränkungen des ÖV nicht zur Arbeit kommen. Bitte beachten Sie: Haben Ihre Mitarbeitenden die Möglichkeit, mit dem Velo oder mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, können Sie keine Kurzarbeitsentschädigung verlangen.

Kann ich auch bei Lernenden, Mitarbeitenden in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder bei temporär angestellten Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung anmelden?

Ja. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 beschlossen, dass diese Mitarbeitenden ebenfalls einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben.

Ich habe Kurzarbeit angemeldet, aber einige meiner Angestellten haben noch Überstunden. Müssen meine Mitarbeiter nun zuerst die Überstunden abbauen, bevor ich Kurzarbeit beantragen kann?

Neu müssen die Arbeitnehmer nicht zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.

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