Unterwegs

Urteil des Bundesgerichts: Dashcam-Video darf nicht als Beweis gelten

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen ch.axa.i18.share.google Auf LinkedIn teilen Auf Xing teilen Auf Pinterest teilen Per Email teilen

Dashcam-Aufzeichnungen sind als Beweismittel unzulässig, sofern es sich nicht um eine schwere Straftat handelt. Mit dieser Begründung hat das Bundes-gericht die Verurteilung einer Lenkerin wegen mehrfacher Verkehrsregel-verletzungen aufgehoben. AXA-ARAG Rechtsexperte Cyril Senn äussert sich zu diesem umstrittenen Urteil.

Inwiefern hatte die AXA-ARAG Anteil an diesem Fall?

«Die Fahrzeuglenkerin ist bei der AXA-ARAG versichert. Wir haben das Prozesskostenrisiko von rund CHF 20 000 getragen und konnten unserer Kundin zu ihrem Recht verhelfen.»

Ist der Entscheid des Bundesgerichts für Sie nachvollziehbar?

«Absolut. Von Privatpersonen rechtswidrig ermittelte Beweise sind nur verwertbar, wenn sie von den Strafbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können. Das Bundesgericht folgt mit diesem Urteil dem Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 20.06.2017 und verhindert damit, dass sich Verkehrsteilnehmer gegenseitig anzeigen.»

Wie lautete die Begründung für das Urteil?

«Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts argumentierten wie folgt: Da es sich bei den Delikten – in vorherigen Instanzen als einfache und grobe Verletzungen der Verkehrsregeln eingestuft – nicht um schwere Straftaten, sondern um Übertretungen und Vergehen handle, können die Aufzeichnungen der Dashcam auch nicht als Beweismittel zugelassen werden.

Die Dashcam-Aufnahme erfolgte in diesem Fall widerrechtlich: Im Sinn des Datenschutzgesetzes handelt es sich um eine heimliche Datenverarbeitung.»

«Das Urteil des Bundesgerichts verhindert, dass auf unseren Strassen noch mehr Hilfssheriffs und Hobbydetektive unterwegs sind.»

Cyril Senn, AXA-ARAG Rechtsexperte

Warum ist das Urteil des Bundesgerichts so umstritten?

«Bei der Interessensabwägung gibt es einen Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der angeklagten Person, nicht bestraft zu werden.

Fakt ist: Von den Strafbehörden rechtswidrig erlangte Beweise dürfen gemäss StPO (Strafprozessordnung) nur dann verwertet werden, wenn sie für die Aufklärung einer schweren Straftat wie beispielsweise Mord unerlässlich sind. Ob die Verwendung von Dashcam-Videos bei einer schweren Straftat jedoch tatsächlich zulässig wäre, bleibt offen – da diese Frage nicht vom Bundesgericht beanwortet werden musste.» 

Verletzen Dashcam-Videos die Persönlichkeitsrechte?

«Ist für andere Personen nicht zu erkennen, dass eine Dashcam filmt, handelt es sich um eine heimliche Datenverarbeitung – und es liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor. Für andere Autofahrer ist es nicht ohne weiteres erkennbar, dass sie von einer Dashcam gefilmt werden, da sie ihre Aufmerksamkeit auf den Verkehr richten.» 

  • Teaser Image
    Was tun bei Verkehrsdelikten?

    Die AXA-ARAG Rechtsberatung hilft Ihnen weiter. Umfassend, kompetent und unkompliziert.

    Zum Verkehrsrechtsschutz

Ist die Nutzung einer Dashcam nicht Privatsache?

«Die Persönlichkeitsverletzung kann nicht durch ein privates Interesse des Besitzers der Dashcam gerechtfertigt werden. Im Strafverfahren geht es um das Interesse des Staates an seinem Strafanspruch und dem Interesse der beschuldigten Person an einem fairen Verfahren. Die Interessen des Datenbearbeiters beziehungsweise Dashcam-Inhabers treten dabei zurück.» 

In welchen Fällen sind Beweismittel von Privaten zulässig?

«Die Verwendung privater Beweismittel ist laut StPO nur erlaubt, wenn erstens auch die Behörden selbst diese Beweise hätten bringen können. Zweitens muss ein schwerer Fall von Kriminalität vorliegen, der die Verwendung der Beweismittel rechtfertigt.» 

Die Fakten rund um den Fall

In erster Instanz hatte das Bezirksgericht Bülach 2018 aufgrund eines Dashcam-Videos eine 47-jährige Autofahrerin wegen eines riskanten Überholmanövers zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von CHF 4000 verurteilt.

Die Frau wurde von einer Dashcam gefilmt, wie sie auf der Autobahn bei Bülach (ZH) zuerst rechts überholte und sich danach wieder in die Spur drängte, so dass der Autofahrer mit der Dashcam seine Fahrt verlangsamen musste. 

Datenschutzgesetz missachtet

Diese Aufnahmen dienten dem Bezirksgericht Bülach als Beweismaterial für das Urteil, das vom Zürcher Obergericht bestätigt wurde. Die Lenkerin ging gegen diesen Entscheid vor – mit der Begründung, dass es sich bei den Aufzeichnungen der Dashcam um einen rechtswidrig erlangten Beweis handle und somit das Datenschutzgesetzt missachtet und Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien.

Das Bundesgericht in Lausanne hat der Lenkerin nun recht gegeben und den Schuldspruch aufgehoben. 

AXA & Sie

Kontakt Schaden melden Stellenangebote Medien Broker myAXA Garagen-Portal Kundenbewertungen Newsletter abonnieren

AXA weltweit

AXA weltweit

In Kontakt bleiben

DE FR IT EN Nutzungshinweise Datenschutz © {YEAR} AXA Versicherungen AG

Wir verwenden Cookies und Analyse Tools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internet-Seite zu verbessern und die Werbung von AXA und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutz